Rathaus Aktuell
Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat – Ein Blick auf das Haushaltsjahr 2024
Haushaltsberatung, Haushaltsbeschluss und die Feststellung der Jahresrechnung – kein Jahr vergeht ohne diese obligatorischen Themen, die sich dem kommunalen Haushalthalt widmen und über die der Gemeinderat regelmäßig zu beraten hat. Seit einigen Jahren hat sich hierzu auch der Haushaltszwischenbericht hinzugesellt. Er soll aufzeigen, wie sich das laufende Jahr bislang entwickelt hat, wie es um die Umsetzung der (Groß-) Projekte steht und ob sich die Prognosen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung voraussichtlich auch im Haushaltsvollzug bewahrheiten werden. Vorwegzunehmen ist, dass sich die Gemeinde Neckargerach aktuell noch in einer stabilen und somit guten finanziellen Lage befindet. Der Haushaltsausgleich kann seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht durchgängig erreicht werden und derzeit sind auch noch Liquiditätsreserven vorhanden. Die Aussichten auf das kommende Jahr sind nicht mehr ganz so rosig, doch in 2024 hat sich zumindest bis zum Oktober der positive Trend fortgesetzt. Dies ist zum einen auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und nachschüssige Förderungen zurückzuführen. Aber auch auf Investitionen, die zunächst zurückgestellt wurden, weil hierfür wie erwartet (noch) keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden konnten. Hier sind insbesondere der geplante Regenüberlauf und der damit zusammenhängende Kanalaustausch in der Odenwaldstraße zu nennen. Auch die Umrüstung der Beleuchtung der Gemeindehallen ist in diesem Kontext zu erwähnen. Diese scheiterte bislang allerdings an fehlenden Kapazitäten des Ingenieurbüros für die sogenannte und auch zwingend notwendige lichttechnische Berechnung. Zwar stehen diesen Minderausgaben und Mehreinnahmen auch Mehraufwendungen gegenüber – beispielsweise gestiegene Aufwendungen bei der Straßenbeleuchtung und bei Wasserrohrbrüchen – doch unterm Strich hat sich das Haushaltsjahr positiv entwickelt. Zustimmend nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Interkommunal abgestimmt wird aktuell eine Neufassung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts, das von den vier Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands herausgegeben wird. Gesetzesänderungen sind demnach hier nachzuvollziehen – gleichzeitig wollen die vier Gemeinden Neckargerach, Zwingenberg, Waldbrunn und Binau die Gelegenheit nutzen, das Amtsblatt wieder attraktiver für Vereine und Gruppierungen zu machen. Angedacht ist, dass künftig auch Fotos und kleine Texte regelmäßig veröffentlicht werden dürfen. Den Gemeinderatsgremien obliegt es nun das gemeinsam abgestimmte Redaktionsstatut zu beraten und schließlich zur Beschlussfassung an die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands zu überweisen. Wenn alles klappt kann die Neuregelung zum neuen Jahr in Kraft treten.
Die Beratung und Abstimmung zum gemeindlichen Einvernehmen stand bei insgesamt vier Baugesuchen auf der Tagesordnung. Eines dieser Baugesuche hatte die Errichtung eines Mobilfunkmasts zwischen Neckargerach und Binau auf Guttenbacher Gemarkung zum Inhalt. Damit soll die Lücke zwischen beiden Ortschaften abgedeckt werden – auch der Mobilfunkempfang im Bereich der Margaretenschlucht wird damit verbessert, was insbesondere im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen zu begrüßen ist. Bauherrin ist die NOVEC GmbH.
Informiert wurde über die geplante Glasfaserverlegung in Guttenbach, die mittels des sogenannten Stufenschleifverfahrens erfolgen soll. Die Gemeinde prüft aktuell, ob gegebenenfalls auch eine Mitverlegung einer Wasserleitung in der Kirchgasse realisiert werden kann, um so im Falle eines Rohrbruchs in der Mörtelsteinerstraße (vor der Brücke) ein Abstellen der Wasserversorgung im Unterdorf vermeiden zu können.
Eine verbesserte Löschwasserversorgung will man mit der Aufhebung eines „Flaschenhalses“ in der Bahnhofstraße in Neckargerach erreichen. Dies soll im Zuge des Baus der Wasserleitungen zwischen Neckargerach und Zwingenberg realisiert werden, wofür kürzlich der Förderantrag eingereicht wurde.
Ausgeschrieben wird in den kommenden Wochen der Erd- und Hochbau für den Verbundhochbehälter im Gewann Gertberg. Bauherr wird hier wiederum der Wasserzweckverband Mittleres Neckartal sein. Die Vergabe soll noch in diesem Jahr erfolgen, der Baubeginn dann im kommenden Jahr.