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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat – Corona hinterlässt Spuren im kommunalen Haushalt
Neben dem Neubau des Penny-Markts, der als Baugesuch einen sicherlich sehr interessanten Teil der letzten Gemeinderatssitzung ausmachte, waren es die Haushalte, dann doch den Hauptteil der Sitzung prägten. Den Anfang machte hierbei der sogenannte Forsthaushalt. Herr Pascal Hecht von der Forstbetriebsleitung Mosbach stellte diesen vor und nutzte die Gelegenheit, wie dies in den Vorjahren auch sein Vorgänger, Herr Dietmar Hellmann, getan hat, um Grundsätzliches zum Wald zu berichten. Demnach ist auch der Wald der Gemeinde Neckargerach nicht vor Sturm, Trockenheit und Käferbefall gefeit – diese sogenannte zufällige Nutzung habe einen großen Teil des Einschlags in den vergangenen Jahren ausgemacht. Es ist auch davon auszugehen, dass dies auch im Jahr 2021 der Fall sein wird.

Anhand einer Präsentation erläuterte Forstbetriebsleiter Pascal Hecht die Situation im Forst der Gemeinde Neckargerach. Im Jahr 2019 sind über 1000 Festmeter Holz aufgrund von Käferbefall eingeschlagen worden. Den weitaus größten Anteil daran hatte die Fichte.
Anhand einer Präsentation erläuterte Forstbetriebsleiter Pascal Hecht die Situation im Forst der Gemeinde Neckargerach. Im Jahr 2019 sind über 1000 Festmeter Holz aufgrund von Käferbefall eingeschlagen worden. Den weitaus größten Anteil daran hatte die Fichte.

2020 kam neben der Trockenheit und dem Insektenbefall auch noch der Sturm „Sabine“ hinzu. So mussten auch hier über 1.000 Festmeter Sturmholz aufgearbeitet werden. Zur Kompensation wird neben der Naturverjüngung auch auf die Neuanpflanzung von Kulturen gesetzt. Über 2.800 Setzlinge wurden im vergangenen Jahr gepflanzt, die in den Folgejahren natürlich auch gepflegt werden wollen. Das Haushaltsjahr 2020 konnte ein positives Ergebnis erwirtschaften – was allerdings nur dadurch möglich war, dass durch Bund und Land einmalige Förderungen für die Waldwirtschaft gewährt wurden.
Für das Jahr 2021 rechnen die Forstexperten mit einem Überschuss von knapp 7.000 €. Unter dem Strich bleibe festzuhalten, dass die rosigen Zeiten, in denen der Wald für einen guten Zuschuss im Kommunalhaushalt sorgte, vorbei seien. Käfer, Sturm und Trockenheit und zudem Reformen hinsichtlich der Forstwirtschaft lassen die Einnahmen im Wald dahinschmelzen. Nach Dank an Herrn Hecht und an Förster Christoph Arens, die beide für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung standen, wurde der Waldhaushalt für 2021 einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
Mit Zahlen ging es direkt weiter. Der Haushalt der Gemeinde Neckargerach stand zur Beratung und Verabschiedung an. Bürgermeister Norman Link führte in die Thematik ein. Demnach habe die Gemeinde Neckargerach, wie viele Gemeinden des ländlichen Raums, das Problem des stetig steigenden Aufgabenzuwachses. Durch Landes- und Bundesgesetzgeber wachsen die Anforderungen und die Aufgaben – doch die Mittel, die zur Aufgabenerfüllung notwendig wären, wachsen nicht in gleichem Maße mit. Als Beispiele nannte er die zwingend zur erfüllenden Aufgaben im Datenschutz und des Arbeitsschutzes, sowie die stetig steigenden Auflagen bei der Umsetzung von Bauprojekten bei der Umweltplanung. Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts, wonach die Abschreibungen zu erwirtschaften sind, tue ihr Übriges. Gemeinden können ihren Haushalt schlicht nicht mehr ausgleichen. Um ihre Aufgaben aber trotzdem erfüllen zu können, habe man in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat immer schnell auf Chancen reagiert – Fördertöpfe rechtzeitig angezapft und Beschlüsse mutig gefasst, um Förderungen in Anspruch nehmen zu können. Auch habe man durch die Gründung der Zweckverbände für die Wasserversorgung und die Bauhöfe Kräfte gebündelt. Die Eigenständigkeit beizubehalten und gleichzeitig eine grundlegende Neuordnung der Wasserversorgung seien ohne die Gründung des Wasserzweckverbandes nicht möglich gewesen. Ebenso wenig hätte man die Abwasserentsorgung aus eigenen Kräften heraus auf den vom Gesetzgeber geforderten Standard heben können. Nur durch den Anschluss an den Abwasserzweckverband Elz-Neckar seien die Millioneninvestitionen überhaupt erst möglich und machbar.
Kämmerer Tobias Leibfried stellte anschließend die Eckdaten des Haushalts vor. An die Worte von Norman Link anknüpfend zeigte er auf, dass die Gemeinde Neckargerach eigentlich kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem habe. Trotz in den vergangenen Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen, sei der Haushaltsausgleich durch den genannten Aufgabenzuwachs nicht mehr zu bewältigen. Die Corona-Krise trage ihr Übriges dazu bei – die Steuereinnahmen werden durch die Lockdowns zurückgehen, was sich auch direkt auf die Gemeindefinanzen auswirken werde.

Die Grafik verdeutlicht die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie. Die gemeindlichen Ausgaben erfahren hingegen keine Abschwächung. Folglich entsteht ein Fehlbetrag im kommunalen Haushalt.
Die Grafik verdeutlicht die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie. Die gemeindlichen Ausgaben erfahren hingegen keine Abschwächung. Folglich entsteht ein Fehlbetrag im kommunalen Haushalt.

Dies und die Vorgaben seitens der Rechtsaufsicht zwingen die Gemeinde dazu, ihre eigenen und beeinflussbaren Steuereinnahmen zu steigern – heißt: Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Dies wolle man in Abstimmung mit dem Gemeinderat maßvoll tun, sodass zwar die Grundsteuer A von 340 auf 400 Punkte ansteigen wird, die Grundsteuer B, die für den Hauseigentümer relevant ist, von 380 auf 400 Punkte im Jahr 2021 und auf 420 im Jahr 2022. Man orientierte sich damit weitestgehend an den Hebesätzen im Umkreis. Für die Gemeinde mache dies etwa 50.000 € an Mehreinnahmen aus, wobei ein Teil der Mehreinnahmen wieder über Umlagen abgeführt werden müsse. Anhand eines Beispiels erläuterte Tobias Leibfried die Auswirkungen auf einen Haus- und Grundstückseigentümer bei einem Grundstück von ca. 600 m²: Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf im Jahr 2022 420 Punkte, komme auf den Eigentümer eine Mehrbelastung von ca. 30 € im Jahr zu.
Nachfolgend berichtete Herr Leibfried über die geplanten Investitionen, die im laufenden Jahr vorgesehen sind. Neben den Umlagen an die beiden neugegründeten Zweckverbände, werden die Pflichtausgaben der Gemeinde erfüllt (Feuerwehrwesen) und die in mehreren Stufen geplante energetische Sanierung des Montessori Kinderhauses. Als große Position im Haushalt wird die Hochwasserschutzmaßnahme beim Weiler Lauerskreuz aufgeführt. Die Ertüchtigung des Feldwegedamms und des höher gelegenen Feldwegs werden mit ca. 580.000 € kalkuliert. Die Gemeinde hat hierfür Förderanträge gestellt und erhofft sich Zusagen vom Fördertopf „Wasserwirtschaft“ und vom Gemeindeausgleichstock.
Für den Gemeinderat nahm in diesem Jahr Frau Katharina Enns Stellung. Sie bedankte sich namens des Gremiums bei der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof, bei Bürgermeister Norman Link und bei  allen ehrenamtlich Wirkenden für ihr stetes Engagement zum Wohle der Gemeinde Neckargerach. Gemeinsam habe man immer die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Blick, arbeite an den bestmöglichen Lösungen mit optimalen Förderungen durch Zuschussgeber und gehe so manches Mal auch mutig voran, um Chancen zu nutzen, die sich auch mal kurzfristig ergeben können. Katharina Enns stellte die Zustimmung des Gemeinderats zum Haushalt in Aussicht, was in der anschließenden Abstimmung auch einstimmig erfolgte.