Gemeinde Biehl

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Rathaus Aktuell

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Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat – Stühle rücken und jede Menge Zahlen
An den Sitzungsort hat man sich zwischenzeitlich schon gewöhnt: Aufgrund der Hygienevorgaben tagte der Gemeinderat erneut in der Minneburghalle. Neben dem Gremium wollten auch wieder einige Zuhörer direkt über das (politische) Gemeindegeschehen informiert sein. Den Beginn der Tagesordnung markierte nach der Bürgerfragestunde ein Wechsel im Gremium. Benedikt Kirchesch muss den Gemeinderat aufgrund seines Umzugs in die Nachbargemeinde verlassen. Die Gemeindeordnung macht die Mitgliedschaft im Gemeinderat von der Wählbarkeit des Einzelnen abhängig – und wählbar ist nur, wer auch in der Gemeinde wohnt bzw. dort seinen Hauptwohnsitz hat. Bürgermeister Norman Link bedauerte, dass Benedikt Kirchesch das Gremium nun nach einem Jahr bereits wieder verlassen muss, betonte aber, dass das kein Abschied für immer sein muss. Denn Benedikt Kirchesch will auch weiterhin eng mit seiner Heimatgemeinde verbunden bleiben und wieder zurückkehren. In diesen Tenor stimmte auch der Fraktionsvorsitzende Meinhard Link ein, der Benedikt Kirchesch für seine Mitwirkungsbereitschaft dankte und ebenso zum Ausdruckt brachte, dass es auch zukünftig wichtig sei, junge Menschen für die Listen der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen zu gewinnen. Nachdem der Gemeinderat das Ausscheiden von Benedikt Kirchesch festgestellt hatte, folgte direkt auch der Beschluss, dass Michael Sigmund nachrücken wird und dass hiergegen keine Hinderungsgründe bestehen. Michael Sigmund hatte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die nächsthöhere Stimmenzahl auf der Liste „CDU – Bürger für Neckargerach und Guttenbach“ errungen. Nach der von Bürgermeister Norman Link vorgenommenen Verpflichtung von Michael Sigmund ist das Gremium wieder komplett.

Aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist Benedikt Kirchesch (rechts), der von Bürgermeister Norman Link verabschiedet wurde. Nachgerückt in das Gremium ist Michal Sigmund (Bildmitte).
Aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist Benedikt Kirchesch (rechts), der von Bürgermeister Norman Link verabschiedet wurde. Nachgerückt in das Gremium ist Michal Sigmund (Bildmitte).

Für die bevorstehende Sitzung des Wasserzweckverbandes Mittleres Neckartal hatte der Gemeinderat seinen Vertretern im Verband „Weisung“ zu erteilen – so der Titel des drauffolgenden Tagesordnungspunktes. Demnach verhält es sich so, dass nach dem Gesetz der kommunalen Zusammenarbeit (GkZ) die Gemeinden, die Mitglied in einem Zweckverband sind, ihren dorthin entsandten Vertretern mit auf den Weg geben, wie sie sich bei wichtigen Abstimmungen zu verhalten haben. Eine solche wichtige Entscheidung steht nun an – die ersten Vergaben zur Umsetzung der Gesamtkonzeption zur Neuausrichtung der Trinkwasserversorgung in Neckargerach und Zwingenberg. Das Startprojekt aus dem Gesamtkonzept ist die Leitungsverlängerung vom Tiefbrunnen Zwingenberg hin zum Hochbehälter Zwingenberg. Die Planung ist erfolgt, die Ausschreibung ebenso. Nach Submission und Prüfung der Angebote gab es für die drei ausgeschriebenen Gewerke (Tiefbau, Hydraulik und Steuerungstechnik) einen jeweils wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter im Verband den Vergaben an die Firmen HLT Baugesellschaft mbH, Schuler GmbH und Kuhn GmbH zuzustimmen. Verbandsrechner Tobias Leibfried und Verbandsvorsitzender Norman Link zeigten sich mit den Ausschreibungsergebnis zufrieden, liegen die Angebote in der Summe doch unter den Kostenberechnungen.
Mit reichlich Zahlen wartete nachfolgend Kämmerer Tobias Leibfried auf – das Gremium hatte über die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 1.1.2018 zu befinden. Dem ging eine sehr umfassende Bewertung des gesamten Gemeindevermögens voraus – die sogenannte Vermögensbewertung. Dazu zählen neben den Hochbauten, wie Rathaus, Gemeindezentrum oder Schule auch sämtliche Straßen, Kanäle, Leitungen und Vieles mehr. Tobias Leibfried erläuterte zum besseren Verständnis das sogenannte Neue kommunale Haushaltsrecht und dem dort beinhalteten Drei-Komponenten-Modell, das nun mit der fertiggestellten Bilanz erstmals komplett ist. Festzuhalten bleibt hieraus, dass die Gemeinde ein Vermögen von ca. 26 Millionen Euro ausweisen kann. Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Vermögen ist dem Forst zuzurechnen, der ca. 34% des Gesamtvermögens ausmacht. Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Gremium folgte die einstimmige Feststellung der Eröffnungsbilanz. Im Zuge der Aufstellung der Bilanz wurde seitens der Rechtsaufsicht festgestellt, dass die Jahresrechnung aus dem Jahr 2017 korrigiert werden muss. Demnach wurden zwei Grundstückskäufe dem Jahr 2018 zugerechnet, die Zahlungen erfolgten aber jeweils kurz vor dem Jahreswechsel. Auch diese Formalität handelte der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss ab.
Ebenso einstimmig erfolgte der Erlass der Kindergartengebühren für die Zeit des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie. In den Monaten April bis Juli fand „nur“ eine Notbetreuung in den beiden kirchliche Kindergärten statt, die regulären Betreuungsangebote konnten von den Familien nicht wahrgenommen werden. Demnach hat auch das Land den Kommunen die Begleichung der daraus entstehenden Einnahmeausfälle zugesagt und sich an sein Wort gehalten. Damit war es auch für die Gemeinde gut möglich auf die Gebühren zu verzichten. Der Gemeinderat wertete dies auch als wichtiges Signal, die Belastung der Familien sei durch die Pandemie und den Lockdown generell extrem gewesen.
Auch der Kindergartenbedarfsplan wurde einstimmig angenommen. Wie landauf und landab ist auch in der Gemeinde Neckargerach ein großer Betreuungsbedarf gegeben. Die Gruppen der beiden Kindergärten sind stets gefüllt und auch der Bedarf an Tagesmüttern ist ungebrochen. Teilweise werden Kinder aus der Gemeinde Neckargerach auch in Zwingenberg betreut. Bislang habe man es in persönlichen Gesprächen stets geschafft den Bedarf abzudecken, so Bürgermeister Norman Link. Die Kosten, die durch die Betreuung der Kinder entstehen – die Zuschüsse an die kirchlichen Einrichtungen – beliefen sich im Jahr 2019 auf ca. 570.000 €. Dem gegenüber standen Einnahmen aus Landeszuschüssen in Höhe von ca. 300.000€. So verbleiben ca. 270.000€, die die Gemeinde aus dem Haushalt finanziert.
Es folgte die Beratung von Baugesuchen und die Annahme von Spenden sowie eine ganze Reihe von Informationen. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die diesjährige Faschingskampagne sowie der Seniorenausflug und die Seniorennachmittage abgesagt werden. Auch die Martinsumzüge werden nicht stattfinden können, da war sich das Gremium einig. Die Vereine und Gruppierungen, die gemeindliche Einrichtungen nutzen, müssen nach der Corona-Verordnung ein Hygienekonzept vorlegen. Stattfinden werden aller Voraussicht nach der Volkstrauertag sowie die Weihnachtsansprache – beides in verkürzter Form und dem dringenden Appell an die Eigenverantwortung der Besucher.
Aufgrund von Nachfragen erläuterte Norman Link den Stand der Dinge bei der Tagespflege in Guttenbach, deren Betrieb zum Bedauern der Gäste auch nur eingeschränkt laufen kann.

Die Verwaltung bemüht sich um die Schaffung weiterer Parkplätze für die vielen Besucher, die die Margaretenschlucht durchwandern wollen. Die dafür vorgesehene Wiese befindet sich im Gemeindeeigentum, zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es aber noch einer naturschutzrechtlichen Genehmigung. Auch wolle man sich um Fördermittel bemühen.
Die Verwaltung bemüht sich um die Schaffung weiterer Parkplätze für die vielen Besucher, die die Margaretenschlucht durchwandern wollen. Die dafür vorgesehene Wiese befindet sich im Gemeindeeigentum, zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es aber noch einer naturschutzrechtlichen Genehmigung. Auch wolle man sich um Fördermittel bemühen.

Erste Planungen gibt es, wonach Veränderungen an den Gehwegen entlang der Hauptstraße aufgrund des stark angestiegenen Durchgangsverkehrs vorgesehen sind. Insbesondere das zu schnelle und oftmals rücksichtslose Fahren wurde kritisiert. Diesem könne man durch verschiedene Maßnahmen entgegen wirken – in einer der folgenden Sitzungen will man sich mit diesem Thema noch einmal beschäftigen. Nach der Bekanntgabe weiterer Informationen dankte Bürgermeister Norman Link dem Gemeinderat für die sehr konstruktive Beratung und der Zuhörerschaft für das Interesse und wünschte vor allem Gesundheit – diesen Wünschen schloss sich das Gremium ebenso einstimmig an.