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Rathaus Aktuell

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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat – Haushalt beschlossen – Vorgaben „von oben“ schränken Spielraum gewaltig ein
Zur ersten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Norman Link das Gemeinderatskollegium sowie auch die Zuhörer verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr. Dem schloss sich eine Gedenkminute für die im vergangenen Jahr verstorbenen ehemaligen Gemeinderäte sowie der verstorbenen ehemaligen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bzw. des Bauhofs an.
Seit einigen Jahren schon ist der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dem Beschluss des Haushalts für das laufende Jahr früh(er) dran – in der Vergangenheit war es nicht selten April, als es zur Haushaltssitzung des Gremiums kam. Doch auch in diesem Jahr schaffte man es, den Haushalt, den das Gremium bereits nichtöffentlich vorberaten hatte, in der ersten Sitzung des Jahres zu verabschieden. Bis es allerdings zur Beschlussfassung kommen konnte, wurde das Werk vom Kämmerer Tobias Leibfried vorgestellt. Dem gingen einige Bemerkungen von Bürgermeister Norman Link voraus, der anhand mehrerer Beispiele darstellte, wie der Handlungsspielraum von Kommunen durch Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers zunehmend eingeschränkt werden. So müsse man kräftig in die Wasserversorgung investieren, weshalb die Gemeinden Neckargerach und Zwingenberg den gemeinsamen Weg in den Zweckverband gegangen sind, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Aber auch im Bereich der Abwasserentsorgung werden absehbar neue gesetzliche Grenzwerte kommen, sodass auch hier wieder Investitionen anstehen. Brandschutzmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, wie auch die erhöhten Anforderungen zur Löschwasserbereithaltung vor allem in den Weilern Lauerskreuz und Eisenbusch, erfordern finanzielle Anstrengungen. In aller Munde sind die Neckar-Odenwald-Kliniken, die seit Jahren Verluste erwirtschaften, die durch den Landkreis und damit über die Kreisumlage von den Kommunen getragen werden müssen – die Erhöhung der Kreisumlage schlage allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 90.000 Euro zu Buche. Nicht zuletzt die Einführung des sogenannten „Neuen kommunalen Haushaltsrechts“ (NKHR) mit der zwingenden Vorgabe der Erwirtschaftung der Abschreibungen für kommunales Vermögen, führt bei den Kommunen in absehbarer Zeit dazu, dass für freiwillige Leistungen schlicht keine Mittel mehr verfügbar sein werden. Und das in einer Zeit, in der die Konjunktur noch gut läuft und hohe Steuereinnahmen gegeben sind.
Im Folgenden stellte Tobias Leibfried die wesentlichen Investitionen vor, die in diesem Jahr zur Umsetzung kommen sollen oder deren Planung in Angriff genommen werden sollen. Als größte Position im Finanzhaushalt sind Hochwasserschutzmaßnahmen eingeplant. Im Nachgang zu den nach dem Unwetter in 2016 beauftragten Flussgebietsuntersuchungen, sollen nun im Bereich der Tiefen Steige Rückhaltungen gebaut bzw. ertüchtigt werden. Vorgesehen sind drei Bereiche: Der kleine Dammweg oberhalb von Lauerskreuz, der Feldwegedamm unterhalb von Lauerskreuz und ein Geröllfang, der vor der Ortslage Neckargerach errichtet werden soll. Da im Zuge der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Lauerskreuz bereit vier kleine Geröllfänge in der Tiefen Steige eingebaut wurden und zudem die höchste Priorität dem großen Feldwegedamm gilt, ist der Geröllfang vor der Ortslage Neckargerach hintenangestellt. Die beiden Überfahrten des Tiefe-Steige-Bächleins belaufen sich aber auch schon auf einen Kostenansatz in Höhe von insgesamt etwa 450.000€. Man erhofft sich einen Zuschuss von 70%, so Tobias Leibfried. Die Maßnahmen seien mit dem Landratsamt und diesseits wiederum mit dem Regierungspräsidium abgestimmt.

Als sogenannter
Als sogenannter "vorgelagerter Geröllfang" soll der kleine Dammweg oberhalb von Lauerskreuz, der aufgrund seines instabilen Zustands seit geraumer Zeit gesperrt ist, ausgebaut werden. Er dient dann während des Ausbaus des Feldwegedamms unterhalb von Lauerkreuz als Zufahrt zu den Feldern jenseits des Tiefe-Steige-Bächleins.

Die nach wie vor hohe Nachfrage nach Bauland will man mit der innerörtlichen Erschließung des Bereichs Kirchhofweg (oberhalb des Friedhofs Guttenbach) zumindest teilweise befriedigen. So sind im Haushalt hierfür Planungs- und Grunderwerbskosten vorgesehen.

Geplant und mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden soll die Sanierung der Viehwegsbrücke. Das für den Bereich Wingert, Schützenstraße und Kosersrain so wichtige Brückenbauwerk ist in die Jahre gekommen und Bedarf in absehbarer Zeit der Erneuerung. Da seitens des Landesgesetzgebers noch nicht offen gelegt ist, wie die Zuschüsse für die Brückensanierungen zukünftig ausgestaltet werden – das Land will Brückensanierungen hinsichtlich ihrer Förderung neu regeln – sind im Jahr 2020 Planungskosten im Haushalt vorgesehen.

Schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel hat die
Schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel hat die "Viehwegsbrücke", die als einzige Zufahrt zum Bereich Kosersrain, Wingert, Schützenstraße eine besondere Bedeutung genießt. Sie muss in absehbarer Zeit saniert werden. Je nach Vorgaben des Landes im Sinne der Förderung, kann es auch einen Ersatzneubar geben. Beides wäre aber erst in 2021/2022 der Fall. Unser Bild zeigt die seinerzeitigen Bauarbeiten.

In der Verwaltung will man digitaler werden. Die „elektronische Akte“ soll eingeführt werden – die dafür notwendige Softwarebeschaffung, wie auch der entstehende Schulungsaufwand, sind im Haushalt eingeplant. Gemeinsam mit umliegenden Gemeinden will man sich hier auf den Weg zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung begeben.
Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von ca. 5,3 Millionen Euro bei derzeit gleichbleibenden Steuersätzen. Neue Kredite sind in Höhe der laufenden Tilgung vorgesehen, sodass man die aktuell noch niedrigen Zinssätze ausschöpft ohne in eine Neuverschuldung zu gehen.
Nach der Vorstellung des Zahlenwerks dankte Bürgermeister Norman Link Kämmerer Tobias Leibfried und seinem Team für die geleistete Arbeit, die gerade im Zusammenhang mit der Neugründung des Wasserzweckverbandes und des Planung der ersten Bauabschnitte im Bereich der Wasserversorgung, oftmals über das normale Maß hinaus gehe. Für den Gemeinderat sprach Stefan Feurer – er ließ noch einmal die wichtigsten Zahlen Revue passieren und betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen. Auch er stellte heraus, wie wenig Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen den Kommunen noch bleibt. Er dankte im Namen des gesamten Gremiums sowohl der Verwaltung mit BM Norman Link an der Spitze, als auch dem Bauhof, sowie dem vielen ehrenamtlich Engagierten, die in der Gemeinde viele wichtige Aufgaben übernehmen. Stefan Feurer stellte die Zustimmung des Gemeinderats zum Haushalt in Aussicht – die nachfolgende Abstimmung brachte dann auch genau dieses Ergebnis: Einen einstimmigen Beschluss des Zahlenwerks.

Der Erlass einer Ehrenordnung folgte im nächsten Tagesordnungspunkt. Die Gemeinde wolle damit Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit einer Ehrung eröffnen, die sich in besonderer Weise um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Dazu gehören beispielsweise ein besonderes Engagement in der Heimatgeschichte oder auch ein herausragendes Engagement in der Kommunalpolitik. Die Ehrungen sollen dann im Rahmen von Bürgerversammlungen vorgenommen werden. Die Mitglieder des Gemeinderats begrüßten diesen Schritt, denn oftmals sind Persönlichkeiten aufgrund fehlender Vereins- oder Verbandszugehörigkeit, von besonderen Ehrungen ausgeschlossen und bleiben der Öffentlichkeit damit beinahe verborgen. Der Beschluss fiel somit auch einstimmig aus.

Im Rahmen der Informationen berichtete Bürgermeister Norman Link über die Personalsituation im Neckargeracher Bauhof. Man habe sich als Gemeinderat dazu entschlossen, die im Spätjahr 2019 veranlasste Stellenausschreibung zu Gunsten einer längerfristigen Personalentwicklung aufzuheben. Insbesondere der absehbar steigende Aufwand bei der Wasserversorgung führe dazu, dass hier mehr Personal eingesetzt werden müsse, sodass man sich die Zeit nehmen wolle, dies „vernünftig“ zu planen.
Weiterhin wurde über Gestaltungsmaßnahmen im Bereich des Campingplatzes berichtet. Der unschöne Anblick im Bereich der ehemaligen Fährzufahrt wurde zunächst gerodet – hier waren Müllablagerungen an der Tagesordnung, viel Totholz und wuchernde Dornenhecken waren ein wenig einladendes Bild für den Campingplatz und seine Gäste. Noch im Frühjahr werden hier eine Hecke und mehrere Obstbäume gepflanzt. Die Maßnahmen laufen in enger Abstimmung zwischen der Gemeinde und der Pächterin der Platzes, die die Maßnahmen auch finanziell schultert.
Zur Vorbereitung der Feierlichkeiten des 75. Jahrestages der Fliegerangriffe auf Neckargerach werden derzeit durch Steinmetz Wolfram Schunder die Gedenksteine geschliffen, aufbereitet und versiegelt.

Öffentliches WLAN will die Gemeinde bereitstellen. Man hat sich hierfür um Fördermittel bei der EU beworben und auch einen der heiß begehrten Gutscheine in Höhe von 15.000 Euro für diesen Zweck ergattern können. Auf der Suche nach einem leistungsfähigen Anbieter, der sowohl die Installation als auch die Betreuung der WLAN-Netze für die durch den Gutschein bereitgestellten Mittel anbieten und leisten kann, ist man bei der Firma „The Cloud Networks Germany GmbH“ aus München fündig geworden. Die Firma betreut zahllose öffentliche Netzwerke in ganz Deutschland und ist auch bereits in der Umgebung bei anderen Kommunen erfolgreich aktiv gewesen. Im Laufe des Sommers sollen in Neckargerach die Netze zur Verfügung stehen. In einem gesonderten Bericht wird hierzu in nächster Zeit noch eingegangen