Rathaus Aktuell
Aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat – Haushalt beschlossen und Vorbereitungen für Kommunalwahlen getroffen
Ein pünktlicher Haushaltsbeschluss erleichtert das Wirtschaften – so ist die Gemeindeverwaltung mit dem Gemeinderat bestrebt den jeweiligen Haushalts des Jahres möglichst früh im Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Was angesichts der Vielzahl an Haushalten, die zwischenzeitlich in der Kämmerei bearbeitet und vorbereitet werden müssen, keine leichte Aufgabe ist. Neben den Haushalten der Gemeinden Neckargerach, Zwingenberg und Binau, sind auch die Haushalte der Verbände (Gemeindeverwaltungsverband Neckargerach-Waldbrunn, Wasser- und Bauhofzweckverband) aufzustellen und zu beschließen.
In seiner Sitzung Ende Januar hat nun der Neckargeracher Gemeinderat das Zahlenwerk beraten und beschlossen. Bürgermeister Norman Link betonte zunächst, dass es in den vergangenen Jahren gelungen sei solide und auskömmlich finanzierte Haushalte aufzustellen und die darin festgehaltenen Projekte konsequent abzuarbeiten. Dass die Zahl der Projekte aktuell recht hoch sei, war anhand des dreigeteilten Jahresrückblicks unschwer festzustellen. So nahm bei der Vorstellung des Haushalts durch Kämmerer Tobias Leibfried neben den Kernzahlen die „Projektliste“ breiten Raum ein. Der Ergebnishaushalt der Gemeinde umfasst ein Volumen von ca. 6,75 Millionen Euro und wird nach den Planzahlen ein positives Ergebnis erwirtschaften. Dieses Volumen lässt sich sehr wesentlich durch die vielen Bauprojekte begründen auf die im Folgenden noch einmal kurz eingegangen werden soll.
Im Bereich der Kinderbetreuung ist die Sanierung des evangelischen Kindergartens ebenso wie die Sanierung des Montessori Kinderhauses sowie die Einrichtung einer Tagespflegegruppe vorgesehen. Während die Vorbereitungen für das Projekt am evangelischen Kindergarten auf Hochtouren laufen, befindet sich die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Kindertagespflege im Gemeindezentrum kurz vor ihrem Abschluss und die Sanierung der katholischen Kita ist in vollem Gange. Für die Grundschüler der Minneburggrundschule ist die Beschaffung neuer Schulmöbel eingeplant – alle vier Klassenstufen sollen über zwei Jahres verteilt neue Stühle und Tische erhalten. Weiterhin wird in der Grundschule die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Insgesamt stehen im Bereich der Kinderbetreuung für Investitionen ca. 330.000 Euro bereit, die nicht unwesentlich über Zuschüsse refinanziert werden sollen.
Für die Minneburghalle, die von Vereinen und natürlich der Grundschule rege genutzt wird, sind Mittel in Höhe von ca. 150.000 Euro im Haushalt eingeplant. Hier muss die Elektrik zum Teil aufgrund ihres Alters erneuert werden. Aber auch die Möglichkeit zur Notstromeinspeisung soll geschaffen werden (Katastrophenschutz). Weiterhin ist die Umrüstung auf moderne und steuerbare LED-Technik eingeplant. Letzteres ist aber zunächst nur als „Platzhalter“ im Haushalt vorgesehen – zunächst müsse hier valide geplant sowie dann auch Zuschüsse beantragt und hoffentlich bewilligt werden.
Eng mit dem Katastrophenschutz ist der Brandschutz verbunden. Hier ist die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritzenpumpe und die Digitalisierung des Einsatzfunks eingeplant. In Summe sind hierfür Investitionsmittel in Höhe von ca. 32.000 Euro vorgesehen. Der entsprechende Förderantrag beim Land ist bereits gestellt.
Für den Erhalt eines lebendigen Ortskerns in Neckargerach werden seit Jahren Mittel des Landes und der Gemeinde im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) auch für Private zur Verfügung gestellt. Energetische Sanierungen, die für die Allgemeinheit ganz offensichtlich sind (bspw. Dach- oder Fassadensanierungen) und auch weniger offensichtliche Projekte (neue Heizung, Badsanierungen etc.) werden über das LSP gefördert. Dass auch die Gemeinde selbst direkt von den Zuwendungen des Landes profitiert, zeigt sich durch die aktuell laufenden Arbeiten im Rathaus. Hier sind das Hauptamt und das Bürgerbüro in das Erdgeschoss umgezogen, das nach der Installation des Aufzugs dann barrierearm erschlossen und erreichbar sein wird. Auch der Bürgersaal, der nach Jahrzehnten neu gestaltet und möbliert wird, ist dann über diesen Aufzug, der im Inneren installiert wird, zu erreichen. In direkter Nachbarschaft zum Rathaus ist der Abbruch des „Engel“ in vollem Gange. Im Laufe des ersten Halbjahres sollen für die Neugestaltung des Areals die Entwürfe vorgestellt werden. Wie bereits in den vergangenen Ausgaben des Amtsblatts berichtet, sollen hier Wohnen, Gewerbe, die Gestaltung des öffentlichen Raums und das Parken ermöglicht werden.
Mehrfach berichtet wurde bereits über die in den kommenden Jahren anstehenden Arbeiten in den Landesstraßen – also Odenwaldstraße und Reichenbucherstraße. Aufgrund der Abhängigkeit vom Gesamtkonzept der Wasserversorgung und der damit zusammenhängenden Landesförderungen, wird die Reichenbucherstraße zunächst hintenangestellt. Stattdessen soll die im sogenannten Allgemeinen Kanalplan (AKP) vorgesehenen Maßnahmen vorgezogen werden: Austausch und Aufdimensionierung des Kanals und Einbau eines Regenüberlaufes in der Odenwaldstraße. Im Zuge dieser Arbeiten sollen auch die Wasserversorgungsleitungen getauscht werden. Für dieses Großprojekt sind insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro veranschlagt – die Ausführung ist abhängig von der beantragten Landesförderung, hier hoffen Politik und Verwaltung auf ca. 600.000 Euro. Aktuell laufen die Abstimmungen mit der Straßenbauverwaltung, da nach den Tiefbauarbeiten auch die Fahrbahn erneuert werden soll.
Seit Jahren auf hohem Niveau befinden sich die finanziellen Mittel zum Erhalt der Gemeindestraßen. Auch in diesem Jahr sind hier wiederum 250.000 Euro eingeplant. Diese fließen in verschiedene kleinere aber auch dringend notwendige Sanierungsabschnitte der Gemeindestraßen. Die Fahrbahndeckensanierung im Bereich des Unteren Gertbergs beispielsweise soll im Zuge der Arbeiten für die Wasser- und Stromleitungen ausgeführt werden. Im Rahmen der Sanierung der Viehwegsbrücke sollen Deckensanierungen im Bereich der Schützenstraße, der Unteren Wingert und der Hohen Steige durchgeführt werden.
Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat eine Potentialanalyse für die Nutzung kommunaler (Dach-)Flächen für Photovoltaikanlagen beauftragt. Nach der Analyse sollen dann auch entsprechende Anlagen installiert werden können. Im Haushalt sind hierfür 100.000 Euro vorgesehen, um entsprechend handeln zu können.
Weiter vorangetrieben wird der Anschluss Neckargerachs an den Abwasserzweckverband Elz-Neckar mit Sitz in Obrigheim. Hierfür sind Restbeträge für die zu erwartenden Baukosten in Höhe von ca. 5,3 Millionen Euro und für die bewilligte Landesförderung in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro eingeplant.
Die Stellungnahme des Gemeinderats zum Haushalt erfolgte in diesem Jahr durch Gemeinderat Stefan Feurer – die Fraktionen und Gruppierungen haben sich darauf verständigt diese im jährlichen Wechsel vorzutragen. Neben der Darstellung der wichtigsten Kennzahlen und der vom Gemeinderat gemeinsam getragenen Projekte, galt sein Dank der Gemeindeverwaltung mit Norman Link an der Spitze, ebenso wie dem Bauhof und allen ehrenamtlich Aktiven, die sich zum Wohle der Gemeinde einsetzen. Der Haushalt mitsamt Haushaltssatzung der ebenso vorgestellten Finanzplanung wurde schlussendlich einstimmig verabschiedet.
Landauf und landab werden derzeit in den Gemeinden die sogenannten Gemeindewahlausschüsse gebildet – die Aufgaben desselben sind im Kommunalwahlgesetzt klar geregelt. So obliegt diesem Ausschuss die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Gemeinderat wiederum ist zuständig für die Zusammensetzung des Gremiums. So wurden einstimmig Helmut Fromm, Torben Stieglitz, Markus Breitinger, Elke Gärtner, Yvonne Holetz, Nadine Schleihauf, Nicol Maier und Katharina gewählt.
