Gemeinde Biehl

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Rathaus Aktuell

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Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat – Haushalt beschlossen – Massiv in die Infrastruktur investiert
Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurden nicht nur verdiente Blutspender geehrt und bekanntgegeben, dass die neue Homepage der Gemeinde zwischenzeitlich fertiggestellt wurde (wir berichteten), sondern auch die Grundlage sämtlicher Maßnahmen und Bewirtschaftungen wurde beschlossen: Der Gemeindehaushalt. Dem ging die Beratung und Beschlussfassung des sogenannten Waldhaushaltes voraus. Diesen stellten Forstdirektor Dietmar Hellmann und Revierleiter Christoph Arens vor. Zunächst erfolgte der Rückblick auf das nunmehr auch rechnerisch abgeschlossene Jahr 2017 – demnach schloss das Jahr besser ab als prognostiziert. Die Mehreinnahmen, die dem kommunalen Haushalt zu Gute kommen, ergeben sich aber oft durch zeitliche Verschiebungen – wenn beispielsweise der Hieb bereits 2016 erfolgt ist aber erst in 2017 abgerechnet wurde. Ähnlich verhielt es sich auch für das Jahr 2018. Allerdings kam hier noch der Borkenkäfer hinzu – der dadurch erforderliche Mehreinschlag konnte noch an den Markt gebracht werden. Neben der Darstellung welche Hiebe im vergangenen Jahr neben dem sogenannten Käferholz noch durchgeführt wurden ging Forstdirektor Hellmann auf die Auswirkungen des Klimawandels ein. Die Spuren des extrem trockenen Sommers, der in unserem Landstrich noch vergleichsweise glimpflich verlief, sind auch in den Wäldern gut zu erkennen. Für das Jahr 2019 ist ein Einschlag von insgesamt 4.100 Festmeter geplant, wovon die Fichte rund ein Viertel ausmacht, gefolgt von der Buche und der Douglasie. Erläutert wurde weiterhin die mögliche zukünftige Struktur der Waldbewirtschaftung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Angestrebt wird hierbei ein Modell, das den kommunalen wie auch den Privatwaldbesitzern weiterhin die benötigte Dienstleistung erbringen kann. Der Gemeinderat beschloss letztlich den vorgestellten Waldhaushalt einstimmig.
Um das Abstimmungsergebnis gleich vorweg zu nehmen: Auch der kommunale Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Dem ging die Vorstellung desselben voraus, was Rechnungsamtsleiter Tobias Leibfried übernommen hatte. Hierbei ging er nochmals auf die veränderte Darstellung des Haushalts ein – seit 2018 wird der kommunale Haushalt nach „neuem Recht“ geführt. Das heißt, die vertraute Kameralistik wurde umgestellt auf die sogenannte Doppik. Dadurch haben sich auch die Begriffe verändert. Während man in der Vergangenheit noch vom Verwaltungs- und vom Vermögenshaushalt gesprochen hatte, sind es heute die Begriffe Finanz- und Ergebnishaushalt. Der wesentliche Unterschied ist die zukünftig erforderliche Erwirtschaftung von Abschreibungen auf das kommunale Vermögen, wie beispielsweise Gebäude, Straßen, Kanäle u.v.m.
Der diesjährige Haushalt ist nicht mehr so stark durch große Investitionen geprägt, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Bürgermeister Norman Link wies an dieser Stelle darauf hin, dass in den letzten Jahren massiv in die Infrastruktur investiert wurde. So wurden insgesamt sieben Straßen und sechs Brücken saniert. Angefangen beim Kirchgartenweg und dem Kirchweg in 2010 bis zum Hasenacker im vergangenen Jahr – ebenso beginnend bei der Brücke zum Eisenbusch bis hin zur Brücke am Waldsee. Selbstverständlich war die Sanierung der Minneburggrundschule die mit Abstand größte Investition der vergangenen Jahre, die dieses Jahr mit der Erneuerung der Heizzentrale beendet werden soll. Aber auch das Unwetter im Mai 2016 führte zu ungeplanten Ausgaben. Dass hierdurch auch die Verschuldung der Gemeinde gestiegen ist, ist mit Beschluss der jeweiligen Maßnahmen bereits klar gewesen – bewusst habe man aber hohe Tilgungsleistungen gewählt. So werde man zwar weiterhin in die Unterhaltung der gemeindlichen Anlagen investieren, dies aber in kleineren Schritten.
Wie diese Schritte aussehen sollen erläuterte wiederum Tobias Leibfried. Die wesentlichen Maßnahmen hierbei sind hier der Investitionszuschuss an den evangelischen Kindergarten zur Sanierung der Außenanlage, die Fortsetzung des Landessanierungsprogramms, die Fassadensanierung der Sporthalle Guttenbach, die barrierefreie Gestaltung des Gehwegs entlang des Rathauses sowie Investitionen in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Bei der Straßenunterhaltung soll die Leitplanke in der Oberen Wingert installiert werden und zahlreiche Straßenschäden sowie Verdrückungen in den Gehwegen saniert werden.
Gemeinderat Jürgen Schäfer sprach anschließend für das gesamte Gremium. In seiner Haushaltsrede hob er die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge hervor, die sich direkt und indirekt auf die kommunalen Haushalte auswirken. Durch die gestiegenen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte sei in den vergangenen Jahren vieles möglich gewesen – in der Gemeinde Neckargerach habe man aber in den Erhalt und in die Zukunft investiert, nicht in Prestigeprojekte, die in der Folge hohe Unterhaltungskosten nach sich ziehen würden. Dies zahle sich aus und halte die Gemeinde lebendig. Er dankte namens des gesamten Gremiums der Gemeindeverwaltung wie auch dem Bauhof für die geleistete Arbeit. Er stellte die Zustimmung zum Haushalt und der damit verbunden Finanzplanung in Aussicht, die, wie beschrieben, einstimmig erfolgte.
Die Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren wurde unter anderem durch Veränderungen in der tariflichen Rufbereitschaft notwendig. Auch die zahlreichen Wasserrohrbrüche im vergangenen Jahr verursachten hohe Kosten und damit Verluste, die in den Folgejahren ausgeglichen werden müssen. So war eine Anhebung der entsprechenden Gebühren unvermeidlich. Zukünftig kostet der Kubikmeter Wasser 2,89€ und der Kubikmeter Abwasser 3,00€.
Beschlossen wurde weiterhin, dass die Vermögensbewertung, die durch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht unvermeidlich ist, durch ein externes Büro erfolgen solle. Den Zuschlag erhielt das Büro Heyder & Partner, die neben dem günstigsten Angebot auf zahlreiche Referenzen aufweisen konnten. Auch der Ingenieurvertrag zur Sanierung der Heizzentrale an der Minneburgschule bzw. Minneburghalle passierte das Gremium. In den Sommermonaten soll die Sanierung als letzter Bauabschnitt der Schulsanierung erfolgen.
Informiert wurde abschließend durch Bürgermeister Norman Link über den aktuellen Stand bei der Tagespflegeeinrichtung Guttenbach, über die Zukunft der Grüngutplätze in den Gemeinden Neckargerach und Zwingenberg, die Zukunft der Gutachterausschüsse und über die vorgesehene Zusammenarbeit mit der Stadt Mosbach im Bereich des Ordnungsdienstes, hier insbesondere was Geschwindigkeitsmessungen in den Ortslagen angeht. Zu den jeweiligen Themen werden in der kommenden Zeit noch weitere Berichte im Amtsblatt erfolgen. Nach gut drei Stunden schloss Norman Link die Sitzung.

Dorfplatz Guttenbach mit den beiden Brücken Mörtelsteiner Straße und Bachstraße
Dorfplatz Guttenbach mit den beiden Brücken Mörtelsteiner Straße und Bachstraße
Ortsdurchfahrt Lauerskreuz mit dem Milchhäusle
Ortsdurchfahrt Lauerskreuz mit dem Milchhäusle
Minneburgplatz mit angrenzendem Inselpark
Minneburgplatz mit angrenzendem Inselpark
Sanierung der Unwetterschäden in der Tiefen Steige
Sanierung der Unwetterschäden in der Tiefen Steige
Abbruch des "Konsum"
Abbruch des "Konsum"
Sanierung Brücke zum Weiler Eisenbusch
Sanierung Brücke zum Weiler Eisenbusch
Sanierung der Brücke zur "Hornungsmühle"
Sanierung der Brücke zur "Hornungsmühle"
Sanierung der Brücke zur "Läufertsmühle"
Sanierung der Brücke zur "Läufertsmühle"
Neuanlage Dorfplatz Guttenbach
Neuanlage Dorfplatz Guttenbach
Sanierung und Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zum Weiler Lauerskreuz
Sanierung und Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zum Weiler Lauerskreuz
Sanierung des "Hasenackers"
Sanierung des "Hasenackers"
Sanierung Kirchgartenweg und Kirchweg
Sanierung Kirchgartenweg und Kirchweg
Sanierung der Minneburg Grundschule
Sanierung der Minneburg Grundschule
Nach dem Unwetter 2016: Neubau Durchlass an der Friedensstraße
Nach dem Unwetter 2016: Neubau Durchlass an der Friedensstraße