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Gemeinde Neckargerach (Druckversion)

Rathaus Aktuell

Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat – Neckargerach tritt „Wasserzweckverband Mittleres Neckartal“ bei
Zur voraussichtlich letzten Gemeinderatssitzung vor der im Mai anstehenden Kommunalwahl fand sich das Gemeinderatsgremium im Gemeindesaal in Guttenbach ein. Die Tagesordnung war vielversprechend und in zwei Punkten gleichlautend mit der Tagesordnung des Gemeinderats der Nachbargemeinde Zwingenberg vor kurzem: Gründung und Beitritt zum „Wasserzweckverband Mittleres Neckartal“ sowie den dazugehörigen Satzungsbeschluss. Doch zunächst stand der alljährliche Sachstandsbericht zum Landessanierungsprogramm auf dem Plan. Frau Desiree Matheis von der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) ist die Projektleiterin für die Gemeinde Neckargerach und berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation vom Projektjahr 2018. Demnach haben wiederum zahlreiche Gespräche mit Eigentümern im Ortskern Neckargerach stattgefunden. Immer mit dem Ziel bei privaten Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Förderung, die Anreiz zur Sanierung des Eigentums geben soll, wird vom Land und Kommune gewährt. Einige überaus positive Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre sind in der Hauptstraße Neckargerach zu erkennen. Die Sanierung des ehemaligen „Lichtner“-Gebäudes oder auch gegenüber der Abbruch des Gebäudes mit anschließender provisorischer Errichtung eines Parkplatzes sind gelungene Beispiele dafür, was mit dem Sanierungsprogramm bewegt werden könne. Die Zielsetzung den Ortskern lebendig zu erhalten, könne nur mit den Eigentümern gelingen - darum ist es im Interesse der gesamten Gemeinde entsprechende Fördermittel zur Verfügung zu stellen. An so mancher Stelle brauche man dazu einen langen Atem, so Bürgermeister Norman Link. Gemeinsam habe man nach wie vor die Hoffnung an das ehemalige Gastronomiegebäude in der Nachbarschaft des Rathauses „heranzukommen“. Frau Matheis zeigte auf, welche Sanierungsmaßnahmen in naher Zukunft noch anstehen werden. So ist noch vor der Kommunalwahl geplant, das Pflaster im Bereich vor dem Rathaus auszutauschen. Das Sandsteinpflaster ist durch die vielen Unebenheiten gerade auch in den Wintermonaten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Gehhilfen zur Gefahrenstelle geworden. Das neue Pflaster ist bereits geliefert, es wird in Kürze eingebaut. Auch ein Behindertenparkplatz soll im Zuge dieser Arbeiten ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr konnte bereits der Einbau der barrierefreien Toilettenanlage mit Wickeltisch im Kellergeschoss des Rathauses mit Mitteln des Landessanierungsprogramms gefördert werden. Die Anlage erfreut sich regen Zuspruchs durch Besucher des Inselparks oder auch Radfahrern, die Neckargerach besuchen.

Der Ortskern Neckargerach profitierte bereits vielfach durch das Landessanierungsprogramm
Der Ortskern Neckargerach profitierte bereits vielfach durch das Landessanierungsprogramm

Nach diesem Sachstandsbericht, den der Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis nahm, folgten die bereits angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Eigenwasserversorgung in Neckargerach. Die Thematik wurde auch im Rahmen der Bürgerfragestunde aufgegriffen, worauf Bürgermeister Norman Link erläuterte, dass die Wasserversorgung immer eine Generationenaufgabe sei. Die Nachkriegsgeneration habe die Versorgung aufgebaut und über Jahrzehnte erhalten und erweitert. Nachdem die Gemeinde aber gewachsen sei und zugleich Probleme im Hinblick auf die Wassermenge und die Wassergüte festgestellt wurden, blieb für die Kommunalpolitik nur die Frage: Abwarten oder Handeln. Man habe sich für das Handeln entschieden insbesondere nachdem es gerade auch in der jüngeren Vergangenheit Situationen gab, die zu einem Zusammenbruch der kompletten Wasserversorgung hätten führen können. Nur durch beherzten Einsatz des Bauhofs konnte dies verhindert werden. Da die Nachbargemeinde Zwingenberg vor ähnlichen Herausforderungen stehe und zudem das Regierungspräsidium Karlsruhe verlautbart hatte, dass eine Förderung der Gemeinde Neckargerach und der Gemeinde Zwingenberg für ein und dieselben Maßnahmen nicht in Aussicht gestellt werden könne, habe man im Zusammenschluss die Chance gesehen, gemeinsam diese Herausforderungen angehen zu können. Diese Ansicht bekräftigte der Gemeinderat Zwingenberg bereits vor kurzem und fasste den Beschluss der Gründung des Wasserzweckverbandes Mittleres Neckartal und ebenso die zugehörige Satzung. Diesen Beschluss wiederholte nun auch der Neckargeracher Gemeinderat einstimmig. So kann die Gemeindeverwaltung nun die weiteren Schritte einleiten und der Konstituierung des Zweckverbandes nach der Kommunalwahl stehe nichts mehr im Wege.
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt war bereits bei vielen Gemeinden des Landkreises auf der Agenda: Die Neuorganisation der Waldbewirtschaftung und der Vermarktung. Nach dem „Forstkartellverfahren“ und der Neufassung des Bundeswaldgesetzes sowie der anstehenden Novellierung des Landeswaldgesetzes ist es nun an den Waldeigentümern zu Handeln, wie Bürgermeister Norman Link erläuterte. Demnach sei es zukünftig untersagt, dass Staatswald und Kommunal- sowie Privatwald in einer Organisationsstruktur bewirtschaftet und der Holzeinschlag vermarktet werden. Kommunal- und Privatwald können in einer eigenständigen Organisation zusammengefasst werden. Der Staatswald muss laut Kartellrecht ausgeklammert werden. Damit man aber auch zukünftig in einer schlagkräftigen Struktur arbeiten könne, war es nun das gemeinsame Ziel des Landkreises sowie einer Vielzahl der Landkreiskommunen sich in einer neuen Organisationsstruktur zusammenzuschließen. Der Gemeinderat Neckargerach sah sich durch das Forstamt in Schwarzach bislang sehr gut betreut und votierte einstimmig dafür auch dem neuen „kleinen Einheitsforstamt“ beizutreten. Die Vermarktung soll zukünftig ebenfalls wieder zusammengefasst werden. Dazu strebt man den Beitritt zur FVOB (Forstliche Vereinigung Odenwald Bauland eG) an. Diese ist bereits für einige große Privatwälder am Markt und ist bereit auch die Vermarktung des Einschlags in Kommunal- und (kleineren) Privatwäldern zu übernehmen. Im weiteren Verlauf werden die Beschlüsse der Landkreiskommunen abgewartet, um dann auch eine Aussage zur zukünftigen Revierstruktur machen zu können.

Auch die Gemeinde Neckargerach strebt weiterhin eine Betreuung des Kommunalwaldes durch den Landkreis (
Auch die Gemeinde Neckargerach strebt weiterhin eine Betreuung des Kommunalwaldes durch den Landkreis ("kleines Einheitsforstamt") an.

Einstimmig wurde im weiteren Verlauf die Neufassung der gemeindlichen Hauptsatzung beschlossen. Inhaltlich wurden die Zuständigkeiten des Bürgermeisters in der Bewirtschaftung der Mittel, die der Gemeinderat im Haushalt beschlossen hatte, angepasst. Insbesondere die Kostensteigerungen der letzten Jahre führten zu dieser Anpassung, nachdem die letzte Änderung vor mittlerweile 15 Jahren stattgefunden hatte.
Um die Sanierung der Heizzentrale der Minneburgschule in den nun bevorstehenden warmen Sommermonaten gewährleisten zu können, fasste der Gemeinderat zwei Vorratsbeschlüsse, wonach die Gemeindeverwaltung ermächtigt wurde, die Aufträge für die Heiz- und Steuerungstechnik sowie der Elektrotechnik zu vergeben, sofern die Ausschreibungen innerhalb des kalkulierten Kostenrahmens ausfallen werden.
Es folgten nach der Annahme von Spenden noch einige Informationen. Demnach wurde am ehemaligen Rathaus in Guttenbach der Sockel saniert und gestrichen und durch den gemeindlichen Bauhof sämtliche Spielplätze der Gemeinde für die anstehende Saison vorbereitet. Auch Bänke wurden neu aufgestellt und Neuanpflanzungen vorgenommen. Hingewiesen wurde auf die Installation eines Defibrillators am Feuerwehrgerätehaus in Guttenbach – initiiert und finanziert durch den Förderverein der Feuerwehr. Damit schloss Bürgermeister Norman Link die Sitzung verbunden mit dem Apell am 26. Mai wählen zu gehen und zugleich mit dem Dank an alle, die bereit sind für den Gemeinderat zu kandidieren.

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